B2B-Rahmenvertrag für IT-Dienstleistungen

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Dieser Rahmenvertrag regelt die Grundbedingungen für IT-Dienstleistungen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Abruf oder dauerhaft erbringt. Der konkrete Leistungsumfang wird in Leistungsscheinen (Einzelaufträgen) oder Anhängen zu diesem Vertrag in Textform vereinbart.

Typische Leistungsbereiche umfassen:

• Betrieb und Wartung von Server-/Virtualisierungsinfrastrukturen (insbesondere Proxmox VE)
• Administration von Container-Diensten (Docker, LXC)
• Netzwerktechnik und -wartung
• Kameraüberwachungssysteme und damit verbundene Netzwerk-/Speichertechnik
• IT-Support (remote und vor Ort)
• Backup-Management und Restore-Tests
• Monitoring und Alerting
• 3D-Druckaufträge (FDM) – nach gesondertem Leistungsschein

§ 2 Laufzeit und Kündigung

1. Dieser Rahmenvertrag gilt ab dem Datum der beiderseitigen Unterzeichnung auf unbestimmte Zeit.
2. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt werden, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten trotz Abmahnung wesentlich verletzt, oder der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als zwei fälligen Rechnungen in Verzug ist.
4. Einzelne Leistungsscheine bleiben bis zu ihrer Erfüllung oder gesonderten Kündigung wirksam.

§ 3 Leistungsabruf und Einzelaufträge

1. Konkrete Leistungen werden durch Leistungsscheine in Textform (E-Mail genügt) abgerufen. Jeder Leistungsschein enthält: Beschreibung der Aufgabe, Umfang/Aufwand (Schätzung oder Festpreis), gewünschten Zeitrahmen.
2. Der Auftragnehmer bestätigt den Leistungsschein in Textform. Erst mit dieser Bestätigung kommt ein verbindlicher Einzelauftrag zustande.
3. Dringende Aufgaben außerhalb vereinbarter Wartungsfenster werden nach Aufwand berechnet und können mit einem Eilzuschlag versehen sein (nach vorheriger Information des Auftraggebers).

§ 4 Reaktionszeiten und Verfügbarkeit

Die folgenden Zeiten dienen ausschließlich als Beispiele für eine individuelle Service-Level-Vereinbarung. Verbindliche Reaktionszeiten, Servicefenster und Eskalationswege müssen ausdrücklich vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung entstehen aus dieser Tabelle keine Frist- oder Verfügbarkeitszusagen. Eine Reaktionszeit ist keine garantierte Lösungszeit.

Servicezeit Standard: Montag–Freitag 08:00–18:00 Uhr (außer gesetzliche Feiertage Baden-Württemberg). Erweiterte Servicezeiten sind gesondert vereinbar.

§ 5 Vergütung

1. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Leistungsschein (Stundenaufwand oder Festpreis).
2. Für im Rahmenvertrag enthaltene Pauschalen (z. B. monatliche Systembetreuung) gelten die im Anhang vereinbarten Beträge.
3. Alle Preise verstehen sich in EUR, netto, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu begleichen, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) fällig.
6. Fahrt- und Reisekosten werden nur nach vorheriger Vereinbarung berechnet. Das Angebot nennt den Betrag oder die Berechnungsgrundlage ab Firmensitz Reute sowie gegebenenfalls erforderliche Übernachtungskosten.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge, Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass vor Beginn von Wartungsarbeiten oder Änderungen an Produktivsystemen aktuelle Datensicherungen vorhanden sind.
3. Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis.
4. Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Entstehender Mehraufwand wird gesondert berechnet.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln – auch nach Vertragsende.
2. Die datenschutzrechtlichen Rollen werden vor Leistungsbeginn geprüft. Soweit EDV-Fix personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird vor Beginn dieser Verarbeitung ein AVV gemäß Art. 28 DSGVO einschließlich der tatsächlich anwendbaren TOM vereinbart und als Anhang beigefügt.
3. Zugangsdaten (Passwörter, SSH-Schlüssel, API-Tokens) werden ausschließlich für die vereinbarten Leistungen genutzt und sicher verwahrt. Nach Vertragsende werden Kundenzugänge geordnet übergeben und nicht mehr erforderliche Arbeitskopien und Zugangsdaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Auftraggeber entzieht temporäre Berechtigungen und ändert erforderlichenfalls Passwörter oder Schlüssel.

§ 8 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben außerdem zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus ausdrücklich übernommenen Garantien.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Bei Datenverlust bleiben vereinbarte Sicherungs- und Wiederherstellungspflichten sowie die gesetzlichen Regeln über ein Mitverschulden unberührt. Die Haftung richtet sich im Übrigen nach den vorstehenden Regelungen.
4. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden – ist nur ausgeschlossen, soweit nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder aufgrund zwingenden Rechts gehaftet wird.

§ 9 Dokumentation und Übergabe

1. Der Auftragnehmer dokumentiert alle wesentlichen Änderungen, Konfigurationen und Systemzustände in einem für den Auftraggeber zugänglichen Format.
2. Bei Vertragsende werden die Dokumentationen und alle kundenbezogenen Daten vollständig an den Auftraggeber übergeben.
3. Eine Einarbeitungszeit für einen Nachfolger (max. 4 Stunden, einmalig) ist im Rahmen der Übergabe zu vergüteten Konditionen möglich.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird, soweit gesetzlich zulässig, Emmendingen als Gerichtsstand vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen mindestens der Textform, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Vorrangige Individualabreden bleiben unberührt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.